Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation Halal Spots (iOS und Android), der dazugehörigen Website halal-spots.de sowie des Betreiber-Portals business.halal-spots.de (zusammen: „App" oder „Dienst").

Anbieter:
Happy Octopus Labs UG (haftungsbeschränkt)
Biedermannplatz 14, 22083 Hamburg
Vertreten durch den Geschäftsführer: Shehroz Ahmed Khan
E-Mail: salam@halal-spots.de
Weiteres: siehe Impressum

Mit dem Download, der Installation oder der Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Halal Spots ist ein kostenloser Informationsdienst, der Muslim*innen in Deutschland dabei unterstützt, halal-zertifizierte Restaurants, Moscheen, Geschäfte und Community-Events in ihrer Nähe zu finden.

• Entdecken von halal-Restaurants, Moscheen, Shops und Events.
• Kartenansicht mit Standortfiltern.
• Favoriten-Funktion (erfordert registrierten Account).
• Gebetszeiten (Übersicht; keine rechtlich verbindliche Zeitangabe).
• Teilen von Spots über Social Media.

Die Verfügbarkeit der aufgeführten Spots basiert auf nutzergeneriertem und redaktionell geprüftem Inhalt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dargestellten Informationen (s. § 8).

§ 3 Nutzerkonto und Registrierung

Die App kann teilweise ohne Registrierung genutzt werden. Für bestimmte Funktionen (z. B. Favoriten, personalisierte Inhalte) ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer:

• wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
• das Konto nicht an Dritte weiterzugeben;
• den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung des Kontos zu informieren.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den App-Einstellungen unter „Profil → Konto löschen" unwiderruflich löschen. Alle personenbezogenen Daten werden dabei vollständig entfernt (Art. 17 DSGVO). Eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

§ 4 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der App für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke ein.

Folgendes ist untersagt:

• Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Versuche, den Quellcode oder die technische Infrastruktur (einschließlich API-Endpunkte und Zugriffsschlüssel) zu extrahieren oder zu analysieren;
• kommerzielle Verwertung, Weitervertrieb oder Lizenzierung der App oder ihrer Inhalte, insbesondere der redaktionell aufbereiteten Spot-Daten (Halal-Merkmale, Zertifizierungsinformationen, Öffnungszeiten, Kontaktdaten);
• automatisiertes Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling) oder systematische Abfrage der Programmierschnittstellen (API) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung;
• Aufbau einer eigenen Datenbank oder eines eigenen Dienstes unter Verwendung von Daten, die aus der App oder den zugehörigen Schnittstellen gewonnen wurden;
• Verbreitung von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder irreführend sind.

Alle Rechte an der App, dem Design, den Logos und den Inhalten (soweit nicht Dritte) verbleiben beim Anbieter.

Die in der App enthaltene Sammlung von Spot-Informationen genießt als Datenbank Schutz nach §§ 87a ff. UrhG (Datenbankherstellerrecht). Die Entnahme und/oder Weiterverwendung wesentlicher Teile dieser Datenbank ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die App ausschließlich zu legalen Zwecken zu nutzen;
• keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen;
• die App nicht zu missbrauchen, um Spam, Malware oder schädlichen Code zu verbreiten;
• keine falschen Bewertungen oder Informationen einzureichen.

Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen.

§ 6 Betreiber-Portal

(1) Inhaber*innen und Verantwortliche eines Restaurants, einer Moschee oder eines Geschäfts („Betreiber") können über das Betreiber-Portal business.halal-spots.de beantragen, den Eintrag ihres Spots zu übernehmen, und ihn danach selbst pflegen. Das Portal nutzt dasselbe Nutzerkonto wie die App. Die Nutzung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Aufnahme eines Spots, auf die Übernahme eines Eintrags oder auf eine bestimmte Darstellung besteht nicht.

(2) Wer eine Übernahme beantragt, versichert, zur Vertretung des Spots berechtigt zu sein. Der Anbieter kann dafür Nachweise verlangen und Anträge ablehnen.

(3) Der Betreiber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben verantwortlich, die er selbst einträgt (z. B. Öffnungszeiten, Kontaktdaten, Links, Beschreibungen). Er trägt keine Angaben ein, die irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Betreiber lädt nur Fotos hoch, an denen er die nötigen Rechte besitzt und auf denen erkennbare Personen nur mit deren Einwilligung zu sehen sind. Er räumt dem Anbieter an diesen Fotos ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, sie im Rahmen des Dienstes zu speichern, zu bearbeiten (z. B. zuzuschneiden) und öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht besteht auch nach dem Ende der Übernahme fort, solange der Eintrag besteht; auf Wunsch entfernt der Anbieter die Fotos. Der Betreiber stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen.

(5) Änderungen an Halal-Angaben, am Namen oder an der Adresse sowie neue Fotos prüft der Anbieter vor der Veröffentlichung. Andere Angaben erscheinen sofort. Der Anbieter kann Angaben jederzeit ablehnen, berichtigen oder entfernen, insbesondere wenn sie unrichtig, irreführend oder rechtswidrig sind.

(6) Der Anbieter kann dem Betreiber den Zugang zu einem Spot jederzeit entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, bei Zweifeln an seiner Berechtigung oder wenn er den Spot nicht mehr betreibt. Der Eintrag selbst bleibt davon unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsquote.

Wartungsarbeiten, technische Störungen, Angriffe von außen oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Hieraus entstehen keine Ansprüche des Nutzers.

Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der App jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere wenn dies zur Weiterentwicklung oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

§ 8 Haftungsausschluss

Keine Gewähr für Spot-Informationen: Die in der App angezeigten Informationen zu Spots (Halal-Status, Öffnungszeiten, Adressen etc.) stammen aus verschiedenen Quellen und können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass ein als „halal" dargestelltes Lokal tatsächlich halal-zertifiziert oder halal geführt wird. Nutzer sollten sich im Zweifelsfall direkt beim Anbieter des Spots informieren.

Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Links zu Drittseiten: Die App kann Links zu externen Websites enthalten. Für deren Inhalte übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

Gebetszeiten: Die angezeigten Gebetszeiten dienen nur als Orientierung und können von lokalen Moscheen oder religiösen Institutionen abweichen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per In-App-Hinweis oder E-Mail (soweit eine Adresse hinterlegt ist) mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann der Anbieter das Nutzungsverhältnis kündigen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann es jederzeit durch Löschung seines Kontos und Deinstallation der App kündigen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen oder fristlos, wenn ein wichtiger Grund (insb. Verstoß gegen diese AGB) vorliegt.

§ 12 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute oder Nutzer ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Hamburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.